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   OLG Frankfurt, 14.06.2006 - 19 W 39/06   

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https://dejure.org/2006,9373
OLG Frankfurt, 14.06.2006 - 19 W 39/06 (https://dejure.org/2006,9373)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.06.2006 - 19 W 39/06 (https://dejure.org/2006,9373)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Juni 2006 - 19 W 39/06 (https://dejure.org/2006,9373)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 160 I Nr. 4; ZPO § 164; ZPO § 567
    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen den die Protokollberichtigung aus Sachgründen abweisenden Beschluss

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ablehnender Beschluss zur Protokollberichtigung: Beschwerde?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen die Berichtigung des Protokolls aus Sachgründen abweisenden Beschluss

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Main - 7 O 25/06
  • OLG Frankfurt, 14.06.2006 - 19 W 39/06
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Koblenz, 26.02.1986 - 8 W 121/86
    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2006 - 19 W 39/06
    Selbst wenn man der abweichenden Auffassung des OLG Koblenz (MDR 1986, 593) folgt und die Beschwerde als statthaft ansieht, hat das Rechtsmittel keinen Erfolg.
  • LG Saarbrücken, 09.05.2007 - 5 T 108/06

    Sofortige Beschwerde mit dem Ziel der Aufhebung der in einer Gläubigerversammlung

    Nach herrschender Meinung ist eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Berichtigungsantrages mit dem Ziel einer inhaltlichen Änderung des erstinstanzlichen Protokolls nicht gegeben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.06.2006 - Az.: 19 W 39/06 - ; BFH, Beschluss vom 16.12.2005 - Az.: IX B 106/05 -, vom 26.09.2005 - Az.: VIII B 6/04 - und vom 18.12.2000 - Az.: IV B 3/00 - Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 17.05.2005 - Az. : L 6 B 12/05 R - OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.01.2004 - Az. : 12 W 154/03 - a.A: OLG Koblenz MDR 1986/593).
  • LAG Köln, 09.05.2007 - 4 Ta 112/07

    Unstatthafte Beschwerde gegen versagte Protokollberichtigung

    Nach herrschender Auffassung ist im Verfahren zur Berichtigung des Protokolls nach § 164 ZPO die Beschwerde nur statthaft, wenn der Antrag als unzulässig zurückgewiesen worden ist oder wenn ein Unbefugter das Protokoll berichtigt hat (vgl. LAG Hamm 24.09.1987 - 8 Ta BV 69/89 - MDR 1988, 172; BGH 14.07.2004 - XII ZB 268/03 - MDR 2005, 46; BFH 16.12.2005 - 9 B 106/05 - OVG Sachsen-Anhalt 01.03.2006 - 5 O 8/05 - OLG Frankfurt 14.06.2006 - 19 W 39/06 -).
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